E-Mail vom 3. März 2017 an Paten und Koordinatoren – Informationen der Diakonie zum Thema „Abschiebungen und Ausreisedruck nach Afghanistan“.
Lieber Kolleginnen und Kollegen,
nachdem am 22. Feb. 2017 zum dritten Mal Menschen aus Afghanistan abgeschoben wurden, darunter auch hessische Flüchtlinge, möchten wir auf einiges aufmerksam machen und auch einige Hinweise weitergeben.
1. Nach intensiven Gesprächen mit Regierungsverantwortlichen wird deutlich, dass Hessen keinen Abschiebungsstopp erlassen wird. Zugesichert wurde uns, dass (vorerst) „nur Straftäter“ abgeschoben werden. Es soll angeblich eine nicht öffentliche schriftliche Anweisung an die Ausländerbehörden geben, worin Einzelfallprüfungen angeregt werden. Ausgehändigt wurde uns lediglich eine Pressemeldung der Regierungskoalition, die wir hier anfügen.
Uns interessiert sehr,
- ob Sie – mit dieser PM wedelnd – bei Ausländerbehörden die dringend nötigen Einzelfallprüfungen durchsetzen können.
- ob Sie wissen,wer aus Hessen abgeschoben wurde (auf einen „Fall“ hat uns Herr Neirich aus Hanau hingewiesen)
2. Des weiteren erreichen uns Nachrichten, dass der Ausreisedruck auf Afghanen zunimmt. So wurden im Landkreis Offenbach 200 afghanische Geflüchtete zur staatlichen Rückkehrberatung eingeladen (Einladung beigefügt). Darunter explizit auch solche, die gar nicht ausreisepflichtig sind, weil sie z.B. eine Klage gegen den ablehnenden BAMF-Bescheid erhoben haben.
Gibt es Vergleichbares in anderen hessischen Regionen? War jemand bei einer solchen Veranstaltung dabei und kann uns darüber berichten?
3. Für die Beratung ist wichtig, innerhalb der afghanischen Community der Angst entgegenzuwirken. Hilfreich – auch mit Beratungstipps – sind hierzu die Infos von Welcome to Europe, die deutsche Fassung finden Sie am Ende des Links. Außerdem sollte geprüft werden, ob § 25 b AufenthG oder § 25 Abs 5 AufenthG in Frage kommen. Hierzu hat Eugen Deterding ein Prüfschema zusammengestellt.
4. Hintergrundinformation: Zum einen möchten wir neben dem Vielen, das schon bekannt ist, auf die website von Thomas Ruttig, Co-Director, Afghanistan Analysts Network (AAN), hinweisen und hier auch die aktuellen Infos von Amnesty international.
5. Diakonie und Kirche sprechen sich deutlich gegen Abschiebungen nach Afghanistan aus. Unsere vielfältigen – öffentlichen – Bemühungen können Sie hier nachlesen.
Lasst uns weiter gemeinsam Druck aufbauen, dass diese Abschiebungen nach Afghanistan aufhören.
Mit schönen Grüßen
Hildegund Niebch
Menschen-wie-wir.de – Für alle, die was tun wollen
Abteilung Flucht, Interkulturelle Arbeit, Migration Referentin Flucht und Integration
Diakonie Hessen –
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